A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter
1. Einführung
Die Mediengruppe Attenkofer, vertreten durch die Cl. Attenkofer’sche Buch- und Kunstdruckerei Verlagsbuchhandlung Straubing KG stellt auf der Plattform jobs.idowa.de eine Online-Stellenbörse zur Verfügung. Diese kann von Arbeitgebern/Unternehmen und Arbeitsuchenden/Interessenten in Anspruch genommen werden. Die Registrierung für bzw. die Nutzung von jobs.idowa.de ist nur möglich, wenn Sie den hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Begriffsbestimmungen
Betreiberin: Ist die Cl. Attenkofer’sche Buch- und Kunstdruckerei Verlagsbuchhandlung Straubing KG, die das Portal jobs.idowa.de für Anbieter und Nutzer bereithält.
Anbieter: Sind Unternehmen, die auf dem Portal offene Stellen anbieten. Als Anbieter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kommen nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in Frage. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Anbieter von der Nutzung auszuschließen, die keine Unternehmer gem. § 14 BGB sind.
Nutzer: Sind Privatpersonen, die auf dem Portal nach offenen Stellen suchen und/oder sich darauf bewerben. Als Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kommen nur Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in Frage.
Anbieterinhalte: Sind alle von einem Anbieter eingestellten Stellenausschreibungen, Dokumente und sonstige Informationen.
Nutzerinhalte: Sind alle vom Nutzer eingestellten Stellengesuche, Lebensläufe, Dokumente und sonstige Informationen.
3. Anwendungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Betreiberin und Anbietern sowie für alle damit in Zusammenhang stehenden Anwendungen und sonstigen Leistungen der Betreiberin und des Anbieters gelten ausschließlichen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Betreiberin erkennt abweichende Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht an, es sei denn, sie stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Für Nutzer, also Privatpersonen, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gelten die untenstehenden gesonderten AGB (siehe Punkt B).
4. Gegenstand
Unter jobs.idowa.de vermittelt die Betreiberin im Rahmen einer Online-Stellenbörse Kontakte, jedoch keine direkten Verträge, zwischen Anbietern und Nutzern. Dabei können Anbieter Stellenausschreibungen veröffentlichen, diese bewerben, Bewerbungen von Nutzern entgegennehmen sowie Bewerbungen und Lebensläufe von Nutzern einsehen sowie gegebenenfalls weitere Anbieterinhalte veröffentlichen. Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Stellenangeboten nicht um Angebote der Betreiberin handelt. Die Ausspielung der Jobangebote ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an die Nutzer zur Kontaktaufnahme gegenüber einem Anbieter. Die Betreiberin steht hinsichtlich der Arbeitsverträge oder anderweitiger Vertragsbeziehungen, die zwischen den Anbietern und den Nutzern angebahnt werden und/oder zustande kommen, in keiner vertraglichen bzw. vorvertraglichen Beziehung. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages direkt auf dem Stellenportal ist nicht möglich. Die Betreiberin stellt Anbietern und Nutzern lediglich die organisatorische und technische Infrastruktur zur Verfügung.
5. Registrierung und Arbeitgeberprofil (Vertragsschluss)
Um ein Benutzerkonto als Anbieter anzulegen, ist eine erfolgreiche Registrierung auf jobs.idowa.de erforderlich. Nach dem Registrierungsvorgang erhält der Anbieter von der Betreiberin eine unverbindliche Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung. Durch Bestätigung des in der E-Mail enthaltenen Links wird das Konto freigeschaltet. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen zurückzuweisen und somit einzelne Anbieter nach eigenem Ermessen von der Teilnahme auszuschließen. Damit verbunden ist auch das Recht der Betreiberin, bereits erfolgte Registrierungen rückgängig zu machen. Die Registrierung ist lediglich ein unverbindliches Angebot des Anbieters, auf dem Stellenportal auftreten zu wollen. Die Veröffentlichung einer konkreten Stellenanzeige oder damit zusammenhängender Inhalte durch die Betreiberin sind damit nicht verbunden.
Alternativ können Anbieter auch direkt die Betreiberin mit der kostenpflichtigen Einrichtung eines Premium-Profils beauftragen. Detaillierte Angaben dazu unter jobs.idowa.de/produkte.
Durch die erfolgreiche Registrierung bzw. Einrichtung bzw. sofern eine Freischaltung durch die Betreiberin vorgesehen ist erhält der Anbieter mit dieser Zugriff auf sein Arbeitgeberprofil. Dieses kann er nachträglich noch vervollständigen und individualisieren, insbesondere kann er Jobangebote einstellen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, ein Arbeitgeberprofil zu sperren und/oder zu löschen, wenn dieses gegen geltendes Recht oder diese Geschäftsbedingungen verstößt. In diesem Fall erhält der Anbieter eine Benachrichtigung, die die Gründe für die Ablehnung enthält, per E-Mail.
6. Produkte, Preise und Rechnungslegung
Die Betreiberin bietet den Anbietern zur Gestaltung des Arbeitgeberprofils, der Veröffentlichung und Bewerbung von Stellenanzeigen sowie für weitere Funktionen verschiedene Leistungspakete an.
Diese umfassen sowohl Einzelbuchungen als auch eine für einen bestimmten Zeitraum vereinbarte Präsenz, die auf einer Flatrate basiert. Der Leistungsumfang der einzelnen Flatrates und Produkte ergibt sich aus der auf jobs.idowa.de/produkte bereitgestellten Leistungsbeschreibung bzw. als individuelles Angebot auf Anfrage. Preise und Spezifikationen zu unseren Angeboten sind einsehbar unter jobs.idowa.de/produkte.
Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der jeweils zur Rechnungslegung geltenden Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Bei Einzelbuchungen (einmaligen Leistungen) fallen die Preise einmalig an. Bei wiederkehrenden bzw. zeitlich definierten Leistungen (Flatrate-Angeboten) fallen die Preise bei Auftragserteilung an, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Betreiberin akzeptiert nur die auf jobs.idowa.de.de angebotenen Zahlungsarten.
Für die Zahlung der Gebühren hat der Anbieter in seinem Nutzerkonto die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst auszuwählen. Zahlungen auf Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt auf das von der Betreiberin angegebene Geschäftskonto zu überweisen. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist oder die Betreiberin diesen schriftlich anerkannt hat.
7. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Leistungspakete, die eine einmalige Leistungserbringung zum Inhalt haben wie beispielsweise einzelne Stellenanzeigen enden automatisch nach Ende der Laufzeit. Leistungspakete, die eine dauerhafte Präsenz auf dem Stellenportal zum Inhalt haben wie beispielsweise Flatrates mit 12- monatiger Laufzeit, enden automatisch 12 Monate nach Beginn.
Sofern die Buchung von Werbebannern eine bestimmte Anzahl an Abrufen beinhaltet, endet die Laufzeit mit dem Erreichen der vereinbarten Abrufzahl, soweit in den jeweiligen Angeboten nichts anderes vereinbart ist.
Das Recht der Betreiberin und des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre Vertragspflichten erheblich verletzt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet wurde oder ein solches Verfahren mangels Masse abgewiesen wurde. Die Betreiberin kann das Angebot von jobs.idowa.de jederzeit einstellen, ohne dass es dafür eines besonderen Grundes bedarf. In diesem Fall wird sie für Leistungen, die noch zu erbringen wären, bereits erhaltene Zahlungen anteilig dem Anbieter erstatten.
8. Urheber- und Nutzungsrechte
Der Anbieter behält das Urheberrecht und soweit vorhanden gewerbliche Schutzrechte an den im Stellenportal eingestellten Anbieterinhalten. Zugleich räumt der Anbieter der Betreiberin sowie den mit ihr verbundenen Unternehmen an den Anbieterhinhalten unentgeltlich ein zeitlich und örtlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erfüllung der hier gegenständlichen Verpflichtungen und zum Betrieb der Plattform erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere aber nicht nur das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Senderecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Bearbeitungsrecht.
Mit dem Einstellen/der Übertragung von Anbieterinhalten sowie der Überlassung dieser Inhalte und gegebenenfalls weiterer Unterlagen an die Betreiberin (etwa zum Zweck der Einrichtung und/oder Pflege eines Premiumprofils) bestätigt der Anbieter zugleich, dass er über alle erforderlichen Rechte zur Übertragung an die Betreiberin verfügt, insbesondere aber nicht nur über Lizenzen, Patent- und Markenrechte, Urheber- Nutzungs- oder sonstige Leistungsschutzrechte, und dass ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind. Der Anbieter versichert, dass er keine Inhalte einstellt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind. Der Anbieter stellt die Betreiberin von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter gemäß Ziffer 9 frei.
Die Weitergabe von Inhalten von jobs.idowa.de an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Betreiberin nicht gestattet.
9. Verantwortlichkeiten und Pflichten des Anbieters, Mitwirkungspflichten
Dem Anbieter ist jede über den Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Nutzung des Stellenportals von jobs.idowa.de untersagt. Er sichert der Betreiberin zu, das Arbeitgeberprofil/Benutzerkonto und alle damit zusammenhängenden Funktionen ausschließlich im Rahmen des Vertragsgegenstandes und des Vertragszwecks gemäß Ziffer 4 zu benutzen und jede missbräuchliche Verwendung zu unterlassen. Der Anbieter haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt auf sein Benutzerkonto zugreifen und/oder Leistungen über sein Benutzerkonto nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat, wobei die Darlegungslast beim Anbieter liegt. Der Anbieter hat jede ihm zu Kenntnis gelangte missbräuchliche Verwendung durch Dritte unverzüglich der Betreiberin per E-Mail zu melden. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung behält sich die Betreiberin vor, zivil- und strafrechtlich gegen den Anbieter vorzugehen.
Der Anbieter garantiert der Betreiberin, keine Rechte Dritter zu verletzen. Er stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die egal aus welchem Grund auf einer Verletzung dieser Rechte durch den Anbieter beruhen. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Kosten, welche durch Rechtsverfolgung/-verteidigung, notwendige Recherchen, Reisekosten und Spesen entstehen. Dies gilt nicht, wenn die angebliche Rechtsverletzung von dem Anbieter nicht zu vertreten ist. Im Falle seiner Inanspruchnahme durch Dritte ist der Anbieter verpflichtet, der Betreiberin unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Der Anbieter haftet alleinverantwortlich für die Anbieterinhalte. Dazu zählen insbesondere aber nicht nur die folgenden Verpflichtungen: Der Anbieter garantiert die Einhaltung der geltenden Gesetze.
Dazu zählen neben den allgemeinen Gesetzen die einschlägigen Regelungen des Strafrechts, des Jugendschutzrechts, Arbeitsrechts, insbesondere das Mindestlohngesetz, sowie Urheberrechte und Marken-, Nutzungs- sowie sonstige Leistungsschutzrechte. Der Anbieter versichert, dass er keine Stellenanzeigen einstellt und/oder bewirbt, die gegen gesetzliche Vorschriften, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Anbieter ist verantwortlich dafür, dass er ausschließlich ordnungsgemäße, fehler- und virenfreie Inhalte, Informationen, Daten und Dateien vollständig einstellt bzw. zur Einstellung an die Betreiberin übermittelt. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf Kompatibilität, Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die Betreiberin ist berechtigt, Inhalte technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen optimiert ausgespielt werden können.
Der Anbieter hat sich spätestens vor dem Zustandekommen eines Bewerbungsgesprächs bzw. dem Abschluss eines Arbeitsvertrages von der Identität des Nutzers (möglichen künftigen Vertragspartners) zu überzeugen. Der Anbieter ist verpflichtet, sich im Vorfeld eines Vertragsabschlusses von der Leistungsfähigkeit des potentiellen Vertragspartners zu überzeugen.
Der Anbieter ist selbst verantwortlich für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihm im Nachgang geschlossenen Arbeitsverträgen.
Der Anbieter verpflichtet sich, für die Kommunikation mit einem Nutzer ausschließlich die hinterlegten Kontaktdaten zu verwenden.
10. Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet gegenüber der Betreiberin für Schäden, die der Betreiberin durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 8 und 9 ergebenden Pflichten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Anbieter obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
11. Haftung der Betreiberin
Die Haftung der Betreiberin ist grundsätzlich begrenzt auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit der Betreiberin, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), mithin solcher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Hierbei ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, ist somit auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Betreiberin, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin beruhen, haftet die Betreiberin nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der in den Stellenangeboten enthaltenen Angaben und Erklärungen, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der von Nutzern gemachten Angaben, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der von Nutzern angegeben Qualifikationen, die tatsächliche Identität des Nutzers.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
12. Verfügbarkeit des Angebotes
Die Betreiberin ist bestrebt, das Stellenportal möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Anbieter erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Dienste der Betreiberin technisch nicht realisierbar ist und es insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsüberlastungen und Serverausfälle zu vorübergehenden Störungen und Beeinträchtigungen kommen kann. Die Betreiberin verpflichtet sich, soweit dies möglich und zumutbar ist, die Anbieter über einen nicht bloß vorübergehenden Ausfall in geeigneter Form zu informieren. Die Betreiberin ist grundsätzlich bereit, im Falle eines nicht nur unerheblichen Ausfalles eine Nacherfüllung zu leisten, indem sie die Laufzeit von Produkten entsprechend verlängert. Die darüberhinausgehende Geltendmachung von Ansprüchen, die aus einer Störung und/oder Beeinträchtigung resultieren, egal aus welchem Grund, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
13. Werbeschaltungen
Anbieter können im Rahmen eines entsprechenden Leistungspaketes (siehe Ziffer 6) der Betreiberin Aufträge zur Bewerbung von Stellenanzeigen erteilen. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf Schaltung der Werbung auf bestimmten Platzierungen, es sei denn, dass das konkrete Leistungspaket oder eine individuelle Vereinbarung zwischen Betreiberin und Anbieter dies ausdrücklich vorsieht.
Sollte dem Anbieter, insbesondere hinsichtlich der Herstellung und/oder Beschaffung von Werbemitteln, eine Mitwirkungspflicht obliegen, ist die Betreiberin berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen oder einzuschränken, soweit und solange der Anbieter seine Mitwirkungspflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt und dadurch die Leistungserbringung durch die Betreiberin nicht oder nur mit einem erheblichen Mehraufwand möglich ist. Die durch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Anbieters auf Seiten der Betreiberin entstehenden Kosten, insbesondere die eines Mehraufwands, sind der Betreiberin vom Anbieter zu erstatten.
Die Betreiberin ist berechtigt, Werbung und/oder einzelne Werbeinhalte abzulehnen, insbesondere wenn diese eine oder mehrere der Bestimmungen von Ziffer 8 und/oder 9 verletzen. Aus dem gleichen Grund kann die Betreiberin auch bereits veröffentlichte Werbeschaltungen entfernen und/oder vorübergehend bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage sperren.
14. Datenschutz und Datensicherung
Die Betreiberin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich soweit es zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes zweckmäßig und erforderlich ist. Rechtsgrundlage dafür ist die Erfüllung eines Vertrages oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Nähere Informationen zum Datenschutz unter jobs.idowa.de/datenschutz
Der Anbieter versichert, dass er personenbezogene Daten (insbesondere Namen von Nutzern, deren Adressen, E-Mail-Adressen und weitere Kontaktdaten), die er durch die Nutzung der Stellenbörse von jobs.idowa.de erhalten hat, ausschließlich für die Zwecke der vorvertraglichen und vertraglichen Kommunikation mit dem Nutzer zu verwendet. Der Anbieter erkennt insbesondere ausdrücklich das Verbot an, diese Daten für die Zusendung von Werbung zu verwenden, diese weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen oder über den Vertragszweck hinausgehend bei sich oder Dritten zu verarbeiten und/oder verarbeiten zu lassen.
Die Betreiberin und der Anbieter verpflichten sich jeweils zur Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen des Datenschutzrechts.
Die Betreiberin führt routinemäßige effektive Datensicherungen durch, sie übernimmt jedoch keine Sicherungsgarantie für die vom Anbieter eingestellten und/oder übermittelten Daten. Anbieter sind daher selbst dafür verantwortlich, Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen.
15. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen künftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs des Stellenportals, Regelungslücken in den Geschäftsbedingungen,
Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der Anbieter dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Wesentliche Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter in geeigneter Form rechtzeitig vor der Änderung mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der Anbieter ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, sofern die Betreiberin den Anbieter in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist die Betreiberin jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern, aufzuheben oder durch andere Nutzungsbedingungen zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis mit dem Anbieter ohne Angabe von Gründen nach Ablauf einer Frist von 30 Kalendertagen zu beenden, falls dieser die neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb dieser zuvor ausgesprochenen Frist akzeptiert.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und gültig. Soweit einzelne Bestimmungen nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Erfüllungsort ist Sitz der Betreiberin in 94315 Straubing, Deutschland.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Anbieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Geschäftsbedingungen der Sitz der Betreiberin in 94315 Straubing, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Anbieter Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Recht der Betreiberin, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer
1. Einführung
Die Mediengruppe Attenkofer, vertreten durch die Cl. Attenkofer’sche Buch- und Kunstdruckerei Verlagsbuchhandlung Straubing KG stellt auf der Plattform jobs.idowa.de eine Online-Stellenbörse zur Verfügung. Diese kann von Arbeitgebern/Unternehmen und Arbeitsuchende/Interessenten in Anspruch genommen werden. Die Registrierung für bzw. die Nutzung von jobs.idowa.de ist nur möglich, wenn Sie den hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Begriffsbestimmungen
Betreiberin: Ist die Cl. Attenkofer’sche Buch- und Kunstdruckerei Verlagsbuchhandlung Straubing KG, die das Portal jobs.idowa.de für Anbieter und Nutzer bereithält.
Anbieter: Sind Unternehmen, die auf dem Portal offene Stellen anbieten. Als Anbieter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kommen nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in Frage. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Anbieter von der Nutzung auszuschließen, die keine Unternehmer gem. § 14 BGB sind.
Nutzer: Sind Privatpersonen, die auf dem Portal nach offenen Stellen suchen und/oder sich darauf bewerben. Als Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kommen nur Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in Frage.
Anbieterinhalte: Sind alle von einem Anbieter eingestellten Stellenausschreibungen, Dokumente und sonstige Informationen.
Nutzerinhalte: Sind alle vom Nutzer eingestellten Stellengesuche, Lebensläufe, Dokumente und sonstige Informationen.
3. Anwendungsbereich
Die nachstehenden AGB stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Online-Plattform jobs.idowa.de zum Auffinden von Jobs und Stellenanzeigen dar. Sie regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Betreiberin und Nutzern. Die Betreiberin erkennt abweichende andere Geschäftsbedingungen nicht an, es sei denn, sie stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Auf das Verhältnis zwischen der Betreiberin und Anbietern bietet die Betreiberin eigene Anbieterkonten bzw. Anbieterprofile an, für die gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung finden (siehe Punkt A).
4. Gegenstand
Unter jobs.idowa.de vermittelt die Betreiberin im Rahmen einer Online-Stellenbörse Kontakte, jedoch keine direkten Verträge, zwischen Anbietern und Nutzern. Dabei können Anbieter Stellenausschreibungen veröffentlichen, diese bewerben, Bewerbungen von Nutzern entgegennehmen sowie Bewerbungen und Lebensläufe von Nutzern einsehen sowie gegebenenfalls weitere Anbieterinhalte veröffentlichen. Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Stellenangeboten nicht um Angebote der Betreiberin handelt. Die Ausspielung der Jobangebote ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an die Nutzer zur Kontaktaufnahme gegenüber einem Anbieter. Die Betreiberin steht hinsichtlich der Arbeitsverträge oder anderweitiger Vertragsbeziehungen, die zwischen den Anbietern und den Nutzern angebahnt werden und/oder zustande kommen, in keiner vertraglichen bzw. vorvertraglichen Beziehung. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages direkt auf dem Stellenportal ist nicht möglich. Die Betreiberin stellt Anbietern und Nutzern lediglich die organisatorische und technische Infrastruktur zur Verfügung.
5. Registrierung und Beginn des Nutzungsverhältnisses
Die Registrierung für und die Nutzung von jobs.idowa.de ist für Nutzer kostenfrei. Voraussetzung ist allerdings die Einrichtung eines Nutzerkontos. Um ein Nutzerkonto anzulegen, ist eine erfolgreiche Registrierung auf jobs.idowa.de erforderlich. Nach dem Registrierungsvorgang erhält der Nutzer von der Betreiberin eine unverbindliche Bestätigungs-E-Mail. Durch Bestätigung des in der E-Mail enthaltenen Links wird das Konto freigeschaltet. Mit der erstmaligen Anmeldung des Nutzers kommt das Nutzungsverhältnis zustande. Ein über diese Nutzung hinausgehendes Vertragsverhältnis zwischen Betreiberin und Nutzer besteht nicht.
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer zugleich mit diesen AGB einverstanden. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, bereits erfolgte Registrierungen gemäß Ziffer 5 zu sperren, wenn ein Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
6. Laufzeit und Beendigung
Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der erfolgreichen Registrierung. Es läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden, indem er sein Nutzerkonto löscht. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis zu beenden. Dies insbesondere dann aber nicht nur, wenn der Nutzer unzulässige Inhalte gemäß Ziffer 7 und 8 einstellt oder.
7. Pflichten des Nutzers
Voraussetzung für die Nutzung des Stellenportals ist eine erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer gemäß Ziffer 5. Pro Person ist dabei lediglich ein personenbezogenes Nutzerkonto erlaubt, Mehrfachkonten sind nicht zulässig und werden von der Betreiberin gesperrt bzw. deaktiviert.
Dem Nutzer ist jede über den Zweck dieser Nutzungsbedingungen hinausgehende Nutzung des Stellenportals untersagt. Er sichert der Betreiberin zu, das Benutzerkonto und alle damit zusammenhängenden Funktionen ausschließlich im Rahmen des Vertragsgegenstandes und -zwecks gemäß Ziffer 4 zu benutzen und jede missbräuchliche Verwendung zu unterlassen. Dazu zählen insbesondere aber nicht nur Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften, die Verletzung von Schutzrechten, Eingriffe in Telekommunikationsnetze sowie ein Missbrauch zu Werbezwecken, die Beeinträchtigung und/oder Behinderung der Zugriffsmöglichkeiten anderer Nutzer und/oder von Anbietern.
Der Nutzer ist alleinverantwortlich für die Nutzerinhalte und versichert gegenüber der Betreiberin hierbei die Einhaltung der geltenden Gesetze. Dazu zählen neben den allgemeinen Gesetzen die einschlägigen Regelungen des Strafrechts, des Jugendschutzrechts, Arbeitsrechts sowie Urheberrechte und Marken- und Nutzungsrechte sowie sonstige Leistungsschutzrechte. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte einstellt, die gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Nutzer haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt auf sein Benutzerkonto zugreifen und/oder Leistungen über sein Benutzerkonto nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat, wobei die Darlegungslast beim Nutzer liegt. Der Nutzer hat jede ihm zu Kenntnis gelangte missbräuchliche Verwendung durch Dritte unverzüglich der Betreiberin per E-Mail zu melden. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung behält sich die Betreiberin vor, zivil- und strafrechtlich gegen den Nutzer vorzugehen.
8. Urheber- und Nutzungsrechte
Der Nutzer behält das Urheberrecht und soweit vorhanden weitere Leistungsschutzrechte an den im Stellenportal eingestellten Nutzerinhalten. Zugleich räumt der Nutzer der Betreiberin sowie den mit ihr verbundenen Unternehmen an den Nutzerinhalten unentgeltlich ein zeitlich und örtlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erfüllung der hier gegenständlichen Verpflichtungen und zum Betrieb der Plattform erforderlich ist. Mit dem Einstellen/der Übertragung von Anbieterinhalten, bestätigt der Nutzer zugleich, dass er über alle erforderlichen Rechte zur Übertragung an die Betreiberin verfügt, insbesondere aber nicht nur über Lizenzen, Patent- und Markenrechte, Urheber- Nutzungs- oder sonstige Leistungsschutzrechte, und dass ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte einstellt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw.
Schutzrechten Dritter geschützt sind. Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Die Weitergabe von Inhalten von jobs.idowa.de an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Betreiberin nicht gestattet.
9. Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet gegenüber der Betreiberin für Schäden, die der Betreiberin durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 7 und 8 ergebenden Pflichten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Anbieter obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10. Haftung der Betreiberin
Die Haftung der Betreiberin ist grundsätzlich begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Betreiberin, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), mithin solcher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Hierbei ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, ist somit auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Betreiberin, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin beruhen, haftet die Betreiberin nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der in den Stellenangeboten enthaltenen Angaben und Erklärungen, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der von Nutzern gemachten Angaben, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der von Nutzern angegeben Qualifikationen, die tatsächliche Identität des Nutzers.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
11. Verfügbarkeit des Angebotes
Die Betreiberin ist bestrebt, das Stellenportal möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Dienste der Betreiberin technisch nicht realisierbar ist und es insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsüberlastungen und Serverausfälle zu vorübergehenden Störungen und Beeinträchtigungen kommen kann. Die Geltendmachung von Ansprüchen, die aus einer Störung und/oder Beeinträchtigung resultieren, egal aus welchem Grund, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
12. Datenschutz und Datensicherung
Die Betreiberin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich und soweit es zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes zweckmäßig und erforderlich ist. Rechtsgrundlage dafür ist die Erfüllung eines Vertrages oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Nähere Informationen zum Datenschutz unter jobs.idowa.de/datenschutz
Die Betreiberin führt routinemäßige effektive Datensicherungen durch, sie übernimmt jedoch keine Sicherungsgarantie für die vom Nutzer eingestellten und/oder übermittelten Daten. Nutzer sind daher selbst dafür verantwortlich, Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen.
13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen künftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs des Stellenportals, Regelungslücken in den Geschäftsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und gültig. Soweit einzelne Bestimmungen nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz der Betreiberin in 94315 Straubing nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt nach Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses nach außerhalb Deutschlands verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Stand: Februar 2023